Die Überwachung von "Freunden"

Posted by on Jul 3, 2013 Tagged: | No Comments

jas345629mwt880729Heute möchte ich ein sehr aktuelles Thema aufgreifen: Die Spionage-Attacken auf Deutschland und etliche andere „Freunde“ (Verbündete, Alliierte) der USA.

Seit einigen Tagen kursiert es in den Medien: Edward Snowden, ein Ex-Mitarbeiter der NSA (National Security Agency – englisch für Nationale Sicherheitsbehörde, zuständig für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation) verriet: die NSA (im allgemeinen die USA) überwacht nicht nur Deutschland, sondern auch einige andere Alliierte (wie z.B. Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei).

Edward Snowden ist seither „auf der Flucht“ und sitzt (wie viele Annehmen) wohl derzeit in Moskau.

In Deutschland und der EU (ebenfalls überwacht wurden z.B. die französische Botschaft, die italienische Botschaft und die griechische Botschaft) kocht nun die Bevölkerung – und teils wohl auch die Politik.

Wusste unsere Bundeskanzlerin etwas von der Überwachung? Frau Merkel hält sich da eher bedeckt.

Was tun wir als Staat jetzt, wo wir wissen was da vor sich geht?

Steffen Seibert (Regierungssprecher) gab gestern als Reaktion auf einen Spiegel-Artikel („Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.“) bekannt, dass Er die Überwachung diplomatischer Vertretungen der EU und einiger europäischer Staaten für nicht hinnehmbar hält.

Nun müssen wir (als EU) reagieren – bloß wie? US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Überwachung (das sammeln von Informationen in anderen Ländern) als „nichts Ungewöhnliches“ – wenn sich ein Land „international mit Fragen der nationalen Sicherheit“ beschäftigt, so unternehme es jede Menge um diese Aktivitäten zu schützen.

Die Politik in Deutschland reagiert ebenfalls mit entsetzen. Unter anderem werden die Aktivitäten der NSA als „beunruhigend“ beschrieben. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagt, eine solche Aktion „gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Politik in einem Maße, das Potenzial hat, eine ganze Gesellschaft zu verändern.“

Die Linkspartei und inzwischen auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin fordern inzwischen, dass Europa dem Informanten Edward Snowden einen sicheren Unterschlupf anbieten müsse.

Auch in Frankreich und Italien ist man sehr empört – so reagierte zum Beispiel Frankreichs Präsident François Hollande mit der Forderung, dass die mutmaßlichen US-Spionageaktivitäten gegen EU-Einrichtungen ein sofortiges Ende haben müssen – „Wir können ein solches Verhalten zwischen Partnern und Alliierten nicht akzeptieren.“ sagte er.

Auch der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) spähte den Internetverkehr deutscher Nutzer im großen Stil aus. Die Briten haben dazu wohl das Untersee-Glasfaserkabel „TAT-14“ angezapft.

Snowdens Antrag auf Asyl in Deutschland wurde abgelehnt, da er sich nicht „auf Landesboden befinde“. Um in Deutschland politisches Asyl beantragen zu können, müsse Snowden erst nach Deutschland gelangen. Da jedoch sein Reisepass als ungültig erklärt wurde dürfte sich das als schwierig gestalten. Aus dem Ausland wäre eine Aufnahme in Deutschland nur „aus humanitären Gründen“ oder bei Vorliegen von „politischem Interesse“ der Bundesrepublik.

Laut der ARD-Tagesschau haben bereits mehrere Länder (u.a. Österreich, Finnland und Spanien) den Asyl-Antrag des 30-jährigen Edward Snowden abgelehnt.

Während die USA von Russland immer noch eine Auslieferung fordere erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Snowden in Russland bleiben kann – solange er aufhöre den USA Schaden zuzufügen. Daraufhin zog Snowden seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück.

Zu den Auslieferungsforderungen der USA erklärt Putin: „Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht.“

Die USA gibt inzwischen bekannt, dass Snowden immernoch US-Staatsbürger ist und die Rechte eines US-Staatsbürgers hat. Somit würde er lt. Aussagen der USA einen fairen und freien Prozess in den Vereinigten Staaten bekommen. Papiere zur Einreise in die USA könne man Snowden zukommen lassen.

Was denkt Ihr über die NSA-Spionage? Was wird es in Zukunft für Auswirkungen auf uns haben? Was hat es mit den Überwachungen des GCHQ auf sich?

Leave a Reply